Allgemeine Geschäftsbedingungen der WIRTGEN GmbH

I. Maßgebende allgemeine Geschäftsbedingungen

Verträge zwischen der Firma WIRTGEN GmbH (Besteller) und ihren Lieferanten werden ausschließlich nur unter Zugrundelegung der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma WIRTGEN GmbH abgeschlossen. Sämtliche Vereinbarungen, Änderungen und Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn sie schriftlich niedergelegt werden. Bereits jetzt wird jeglichem eventuellen Verweis des Lieferanten auf seine eigenen AGB ausdrücklich widersprochen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferungen von Produkten und Leistungen des Lieferanten annehmen oder diese bezahlen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Lieferungen und Leistungen des Lieferanten bis zur Geltung unserer neuen Einkaufsbedingungen.

II. Bestellung

1. Lieferverträge (Bestellungen und Annahme) und Lieferabrufe sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Bestellungen und Lieferabrufe können auch durch Datenfernübertragung erfolgen.

2. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang an, so ist der Besteller zum Widerruf berechtigt. Lieferabrufe werden spätestens verbindlich, wenn der Lieferant nicht binnen zwei Wochen ab Zugang widerspricht.

3. Der Besteller kann im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung verlangen. Dabei sind die Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich der Mehr- und Minderkosten sowie der Liefertermine, angemessen einvernehmlich zu regeln.

4. Kostenvoranschläge oder Angebote jeglicher Art sind verbindlich und nicht zu vergüten.

III. Zahlung

1. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.

2. Bei fehlerhafter Lieferung ist der Besteller berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurück zu halten.

3. Der Lieferant ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Bestellers, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen. Bei Vorliegen von verlängertem Eigentumsvorbehalt gilt die Zustimmung als erteilt.

4. Preisveränderungen bedürfen der Zustimmung des Bestellers.

5. Die Zahlungen des Bestellers erfolgen, soweit nicht anders vereinbart, 14 Tage nach Wareneingang unter Abzug von 3 % Skonto oder 30 Tage nach Wareneingang rein netto.

6. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise DDP gemäß Incoterms 2010 einschließlich Verpackung. Umsatzsteuer ist darin nicht enthalten. Der Lieferant trägt die Sachgefahr bis zur Annahme der Ware durch uns oder unseren Beauftragten an dem Ort, an den die Ware auftragsgemäß zu liefern ist.

IV. Mängelanzeigen

Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, dem Lieferanten unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.

V. Geheimhaltung

1. Alle durch uns zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumentationen oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an uns notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben unser ausschließliches Eigentum. Ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an uns – nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf unsere Anforderung sind alle von uns stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien und Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten. Wir behalten uns alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, etc.) vor. Soweit uns diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.

2. Erzeugnisse, die nach von uns entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen, Formen oder Gesenken und dergleichen, oder nach unseren vertraulichen Angaben oder mit unseren Werkzeugen oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für unsere Druckaufträge.

3. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.

4. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

VI. Liefertermine und -fristen

Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware einschließlich aller benötigten Dokumente beim Besteller. Ist nicht Lieferung „frei Werk“ vereinbart, hat der Lieferant die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für den Versand rechtzeitig bereit zu stellen.

Der Lieferant ist ggfs. verpflichtet, die erfolgte Belieferung nachzuweisen.

Der Besteller behält sich vor, zu früh gelieferte Ware zurückzusenden. Dadurch entstehende Mehraufwendungen trägt der Lieferant.

VII. Lieferverzug

1. Der Lieferant ist dem Besteller zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet.

2. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich nach dem Lieferverzug. Für jede angefangene Woche beträgt der Schadenersatz 1% vom Bestellwert, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

3. Der Besteller behält sich den Nachweis eines höheren Schadens vor.

4. Die vorbehaltlose Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf die uns wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche.

VIII. Höhere Gewalt

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, zu dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

Der Lieferant hat die Auswirkungen der höheren Gewalt auf die Bestellung bei Bedarf nachzuweisen.

IX. Qualität und Dokumentation

1. Der Lieferant hat für seine Lieferung die anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften, die Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften, die arbeitsmedizinischen Regeln und die vereinbarten technischen Daten und die Verbraucherschutzvorschriften einzuhalten. Die CE-Konformitätserklärung ist jedem Teil bei Lieferung beizufügen, sofern dies nach geltendem Recht (zur Zeit: EG-Richtlinien) gefordert wird. Die China Compulsory Certification (CCC-Zertifizierung) ist von jedem Lieferanten für jeden neu ins Sortiment aufgenommenen Artikel insgesamt einmal bei der ersten Lieferung vorzulegen, sofern dies nach internationalem Recht (zur Zeit: China National Regulatory Commission for Certification and Accreditation – CNCA –) vorgeschrieben ist. Sämtliche erforderlichen Schutzvorschriften sind mitzuliefern. Änderungen des Liefergegenstandes bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Bestellers.

2. Sind Art und Umfang der Prüfung sowie die Prüfmittel und -methoden zwischen dem Lieferanten und dem Besteller nicht fest vereinbart, ist der Besteller auf Verlangen des Lieferanten im Rahmen seiner Kenntnisse, Erfahrungen und Möglichkeiten bereit, die Prüfungen mit ihm zu erörtern, um den jeweils erforderlichen Stand der Prüftechnik zu ermitteln.

3. Bei den technischen Unterlagen hat der Lieferant darüber hinaus in besonderen Aufzeichnungen festzuhalten, wann, in welcher Weise und durch wen die Liefergegenstände bezüglich der dokumentationspflichtigen Merkmale geprüft worden sind und welche Resultate die geforderten Qualitätstests ergeben haben. Die Prüfungsunterlagen sind zehn Jahre aufzubewahren und dem Besteller bei Bedarf vorzulegen. Vorlieferanten hat der Lieferant im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen im gleichen Umfang zu verpflichten.

4. Soweit Behörden zur Nachprüfung bestimmter Anforderungen Einblick in den Produktionsablauf und die Prüfungsunterlagen des Bestellers verlangen, erklärt sich der Lieferant auf Bitten des Bestellers bereit, ihnen in seinem Betrieb die gleichen Rechte einzuräumen und dabei jede zumutbare Unterstützung zu geben.

5. Der Lieferant hat alle Maßnahmen zu treffen, die die Sicherheit in der Lieferkette in der Produktion, der Lagerung, der Verladung und dem Transport gewährleisten. Hierzu gehören insbesondere die Absicherung der Betriebsstätten, der Schutz der Ware vor unberechtigtem Zugriff und der Einsatz von sicherem Personal.

6. Der Lieferant erfüllt den John Deere Supplier Code of Conduct, der im Internet unter www.johndeere.com/suppliercode zu finden ist.

X. Gewährleistung

1. Die Annahme erfolgt unter Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit.

2. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Sach- und Rechtsmängeln finden Anwendung, soweit nicht nachfolgend etwas anderes geregelt ist.

3. Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht grundsätzlich dem Besteller zu. Dem Lieferanten steht das Recht zu, die von uns gewählte Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen des § 439 Abs. 3 BGB zu verweigern.

4. Sollte der Lieferant nicht unverzüglich nach unserer Aufforderung zur Mängelbeseitigung mit der Beseitigung des Mangels beginnen, so steht uns in dringenden Fällen, insbesondere zur Abwehr von akuten Gefahren oder Vermeidung größerer Schäden, das Recht zu, diese auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite vornehmen zu lassen. Sachmängelansprüche verjähren mit Ablauf von 24 Monaten ab Inbetriebnahme oder Ersatzteile-Einbau, spätestens nach 30 Monaten ab Lieferung an den Besteller, es sei denn, die Sache ist entsprechend ihrer üblichen Verwendung für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht.

5. Bei Rechtsmängeln stellt uns der Lieferant außerdem von eventuell bestehenden Ansprüchen Dritter frei. Hinsichtlich Rechtsmängeln gilt eine Verjährung von 10 Jahren.

6. Für innerhalb der Verjährungsfrist unserer Mängelansprüche instandgesetzte oder reparierte Teile der Lieferung beginnt die Verjährungsfrist zu dem Zeitpunkt neu zu laufen, in dem der Lieferant unsere Ansprüche auf Nacherfüllung vollständig erfüllt hat.

7. Entstehen uns infolge der mangelhaften Lieferung des Vertragsgegenstandes Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, Materialkosten oder Kosten für eine den üblichen Umfang übersteigende Eingangskontrolle, so hat der Lieferant diese Kosten zu tragen.

8. Nehmen wir von uns hergestellte und/oder verkaufte Erzeugnisse infolge der Mangelhaftigkeit des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes zurück oder wurde deswegen uns gegenüber der Kaufpreis gemindert oder wurden wir in sonstiger Weise deswegen in Anspruch genommen, behalten wir uns den Rückgriff gegenüber dem Lieferanten vor, wobei es für unsere Mängelrechte einer sonst erforderlichen Fristsetzung nicht bedarf.

9. Wir sind berechtigt, vom Lieferanten Ersatz der Aufwendungen zu verlangen, die wir im Verhältnis zu unserem Kunden zu tragen hatten, weil dieser gegen uns einen Anspruch auf Ersatz der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- , Materialkosten, Import- und Exportzölle, hat.

10. Ungeachtet der Ziffer X. 4. tritt die Verjährung in den Fällen des X. 8. und X. 9. frühestens 2 Monate nach dem Zeitpunkt ein, in dem wir die von unserem Kunden gegen uns gerichteten Ansprüche erfüllt haben, spätestens aber 5 Jahre nach Ablieferung durch den Lieferanten.

11. Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

12. Erfolgt eine Bemusterung, so gelten die Eigenschaften des Musters als zugesichert. Die gelieferte Ware muss musterkonform sein. Sofern der Liefergegenstand speziell angefertigt wurde, z. B. anhand von Zeichnungen, haben diese Vorrang vor der Bemusterung.

13. Der Lieferant unterhält eine nach Art und Umfang geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung und weist diese auf Anforderung nach. Er verpflichtet sich, im Liefervertrag spezifizierte Qualitätsanforderungen hinsichtlich der Liefergegenstände, Fertigungsverfahren und der Nachweisführung in vollem Umfang zu erfüllen.

14. Wird der Besteller auf Grund verschuldensunabhängiger Haftung nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem ausländischem Recht in Anspruch genommen, tritt der Lieferant gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde.

XI. Produkthaftung und Rückruf

1. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung mit einer ausreichenden Deckungssumme abzuschließen, nach der Versicherungsschutz auch besteht, wenn sich die Mängelbeseitigungsmaßnahmen auf Teile, Zubehör oder Einrichtungen von Kraft-, Schienen-, oder Wasserfahrzeugen beziehen, soweit diese Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Auslieferung durch den Lieferanten oder von ihm beauftragte Dritte ersichtlich für den Bau oder Einbau in Kraft-, Schienen- oder Wasserfahrzeugen bestimmt waren. Stehen dem Besteller weitergehende Schadenersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt.

2. Für den Fall, dass wir wegen Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund in oder ausländischer Produkthaftungsregeln oder -gesetze in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von derartigen Ansprüchen freizustellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen der verschuldensabhängigen Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn den Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast. Der Lieferant übernimmt in vorstehenden Fällen alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung oder Rückrufaktion, die der Besteller nach sachgerechter Prüfung vornehmen kann. Dies gilt auch, wenn der Besteller behördlich zu einer solchen Rückrufaktion verpflichtet ist oder ein Dritter für den Besteller die Rückrufaktion vornimmt. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

XII. Ausführung von Arbeiten

Personen, die in Erfüllung des Vertrages Arbeiten im Werksgelände ausführen, haben die Bestimmungen der jeweiligen Betriebsordnung zu beachten. Die Haftung für Unfälle, die diesen Personen auf dem Werkgelände zustoßen, ist ausgeschlossen, soweit diese nicht durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurde.

XIII. Beistellung

Von dem Besteller beigestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben unser Eigentum. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für uns. Es besteht Einvernehmen, dass wir im Verhältnis des Wertes der Beistellung zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung unserer Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für uns verwahrt werden.

XIV. Schutzrechte

1. Der Lieferant haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Liefergegenstände aus der Verletzung von Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen (Schutzrechte) ergeben.

2. Er stellt den Besteller und seine Abnehmer von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Schutzrechte frei.

3. Die Vertragspartner verpflichten sich, sich unverzüglich von bekannt werdenden Verletzungsrisiken zu informieren und angeblichen Ansprüchen einvernehmlich entgegen zu wirken.

4. Der Lieferant wird auf Anfrage des Bestellers die Benutzung von veröffentlichten und unveröffentlichten eigenen und von lizenzierten Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen am Liefergegenstand mitteilen.

5. An Software, die zum Produktlieferumfang gehört, einschließlich ihrer Dokumentation, haben wir neben dem Recht zur Nutzung in dem gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69a ff. UrhG) das Recht zur Nutzung mit den vereinbarten Leistungsmerkmalen und in dem für eine vertragsgemäße Verwendung des Produkts erforderlichen Umfang. Diesbezüglich dürfen auch Kopien erstellt werden. Wir dürfen auch ohne ausdrückliche Vereinbarung eine Sicherungskopie erstellen.

XV. Verwendung von Fertigungsmitteln und vertraulichen Angaben des Bestellers

Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, ebenso vertrauliche Angaben, die dem Lieferanten vom Besteller zur Verfügung gestellt oder von ihm voll bezahlt werden, dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Bestellers für Lieferungen an Dritte verwendet werden.

XVI. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Der Lieferant erklärt, dass alle seine Mitarbeiter, die im Rahmen der Erfüllung bestehender oder künftiger vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Besteller mit Beschäftigten des Bestellers in Kontakt treten oder in Kontakt treten können, auf die Einhaltung der Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verpflichtet worden sind. Den Mitarbeitern des Lieferanten ist insbesondere bekannt, dass eine Benachteiligung, Belästigung oder sexuelle Belästigung von Beschäftigten des Bestellers wegen der Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Identität untersagt ist. Sollten Mitarbeiter des Lieferanten gleichwohl gegenüber Beschäftigten des Bestellers gegen Bestimmungen des AGG verstoßen und den Besteller deshalb von ihren Beschäftigten oder Dritten auf Ersatz des materiellen oder immateriellen Schadens in Anspruch genommen werden, so verpflichtet sich der Lieferant, den Besteller im Innenverhältnis von allen Schadenersatzansprüchen einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung freizustellen.

XVII. Allgemeine Bestimmungen

1. Stellt ein Vertragspartner seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der andere berechtigt, für den nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten

2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich kommende Regelung zu ersetzen.

3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

4. Erfüllungsort ist der Sitz des Bestellers. Für die Lieferung kann etwas Anderes vereinbart werden.

5. Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist das für den Hauptsitz des Bestellers zuständige Gericht. Wir sind weiter berechtigt, den Lieferanten nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung oder am Gericht des Erfüllungsortes zu verklagen.

Stand: 11. Januar 2023

1. Geltungsbereich

1.1 Alle Angebote zur Anmietung von Mietgegenständen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Vermietungsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen eines Mieters werden nicht anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter in Kenntnis entgegen stehender oder abweichender Bedingungen eines Mieters den Mietgegenstand an den Mieter vorbehaltlos übergibt. Abweichungen von diesen Vermietungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Vermieter sie schriftlich bestätigt.

1.2 Diese Vermietungsbedingungen gelten ohne besondere weitere Vereinbarung auch für alle künftigen gleichartigen Geschäfte mit demselben Mieter.

1.3 Für Leistungen, die mit einer Montage an Ort und Stelle verbunden sind, gelten zusätzlich die Reparatur- und Montagebedingungen des Vermieters.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Die Angebote des Vermieters sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Erste Angebote oder Kostenvoranschläge werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, kostenlos abgegeben. Der Vermieter behält sich vor, für weitere Angebote oder Kostenvoranschläge sowie für Entwurfsarbeiten dann eine angemessene Vergütung zu berechnen, wenn ein Mietvertrag nicht zustande kommt.

2.2 Ein Mietvertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Vermieters zustande. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen ebenfalls der schriftlichen Bestätigung durch den Vermieter.

2.3 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen oder Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden.

2.4 Der Vermieter behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Sie dürfen Dritten ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Vermieters nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind unverzüglich an den Vermieter zurück zu geben,

• (i) wenn ein Mietvertrag nicht zustande kommt, oder
• (ii) sobald der Mietvertrag vollständig erfüllt worden ist.

2.5 Sofern der Vermieter den Mietgegenstand verleiht (bspw. als Demonstrations- oder Überbrückungsgerät) gelten die Regelungen dieses Mietvertrages entsprechend.

3. Vermietungszeitraum

3.1 Die Vermietung beginnt, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, mit Übergabe an den Mieter (vgl. Ziffer 8.1). Sofern die Vertragsparteien kein kalendarisches Ende vereinbart haben, haben Mieter und Vermieter jeweils eine Grundmietzeit zu vereinbaren, die sich nach Tagen, Wochen oder Monaten berechnet, die mit der Übergabe oder dem vereinbarten Zeitpunkt beginnt. Sofern keine Vereinbarungen getroffen sind, beträgt die Grundmietzeit einen Monat.

3.2 Für den Fall, dass der Mietgegenstand nach Ablauf der Grundmietzeit nicht an den Vermieter zurückgegeben wurde, verlängert sich der Mietvertrag jeweils automatisch um einen Zeitraum, der der Grundmietzeit entspricht, es sei denn, dieser Vertrag wird rechtzeitig vor Ablauf der Grundmietzeit oder einer der nachfolgenden verlängerten Mietzeiten gekündigt. Die Kündigung erfolgt rechtzeitig, wenn sie, sofern die Grundmietzeit nach Tagen bemessen ist, drei Werktage, sofern die Grundmietzeit nach Wochen bemessen ist, eine Woche und, sofern die Grundmietzeit nach Monaten berechnet ist, einen Monat vor Ablauf der Grundmietzeit beim Vermieter eingeht.

3.3 Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf.

3.4 Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter den Mietgegenstand unverzüglich in einem ordnungsgemäßen, d. h, insbesondere gereinigten und kompletten Zustand zurückzugeben. Es ist vollständig, d. h. einschließlich aller überlassenen Zusätze und Ausrüstungsbestandteile, gereinigt und unbeschädigt zurück zu übertragen.

3.5 Mängel und Beschädigungen des Mietgegenstandes, die über die normale Abnutzung hinausgehen, und/oder durch nicht ordnungsgemäßen Gebrauch entstanden sind, gehen zu Lasten des Mieters.

3.6 Setzt der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes nach Beendigung des Vertrages durch Kündigung fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses findet keine Anwendung. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder, soweit dies nicht der Fall ist, eine ortsübliche Miete verlangen. Der Mieter verzichtet bereits jetzt – aus welchem Grunde auch immer – auf ein Zurückbehaltungsrecht.

3.7 Gerät der Mieter in Zahlungsverzug, so ist der Vermieter berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz verändert sich jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahres. Weist der Vermieter einen höheren Verzugsschaden nach, so kann er diesen geltend machen. Der Mieter ist jedoch berechtigt nachzuweisen, dass als Folge des Zahlungsverzugs ein geringerer Schaden entstanden ist.

3.8 Werden dem Vermieter Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Mieters in Frage stellen, werden alle gestundeten Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Außerdem darf der Vermieter in diesem Fall Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.

4. Mietzinsen und Zahlung des Mietzinses

4.1 Der Mietzins wird je nach vereinbarter Grundmietzeit (Ziffer 3.1) nach Tagen, Wochen oder Monaten berechnet. Der Berechnung des Mietzinses ist die normale monatliche Arbeitszeit zugrunde gelegt worden, d. h. maximal 8 Einsatzstunden pro Tag. Sollte auf dieser Basis die kalkulierte Einsatzzeit voraussichtlich oder tatsächlich um mehr als 5 % überschritten werden, so kann der Vermieter den Mietzins entsprechend der erwarteten oder tatsächlichen Einsatzzeit anzupassen. Der Mieter hat den Vermieter von der erwarteten oder tatsächlichen Mehrbeanspruchung des Mietgegenstandes unverzüglich zu unterrichten.

4.2 Der Mietzins versteht sich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Vertragsparteien sind bestrebt, unnötige Aufwendungen sowie Verstöße gegen Steuer- und Zollvorschriften zu vermeiden. Der Mieter ist daher verpflichtet, soweit erforderlich, alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. In jedem Falle soll sichergestellt sein, dass der Vermieter den vollen Mietzins ohne Abzug erhält. Abgaben, Steuern oder Zölle gehen zulasten des Mieters.

4.3 Im Mietzins ist der Verschleiß von Verschleißteilen nicht enthalten. Der Vermieter ist berechtigt, die Verschleißkosten entsprechend ihrer Nutzung an den Mieter zu berechnen.

Die in Zustandsschecklisten oder vergleichbaren Protokollen festgehaltenen Verschleißangaben sind Grundlage für die Berechnung der Kosten für den Verschleiß der Verschleißteile. Die Kosten werden prozentual in Abhängigkeit vom aktuellen Verkaufspreis der betreffenden Verschleißteile zzgl. eventuell anfallender Arbeitszeit berechnet. Sonstige Kosten für den Betrieb und die Reparatur am Mietgegenstand während der Mietzeit trägt der Mieter.

4.4 Der Vermieter erstellt Rechnungen über den Mietzins. Der Vermieter ist berechtigt, Teilrechnungen während der Grundmietzeit zu erstellen. Bei einer Grundmietzeit, die sich in Tagen oder Wochen bemisst, ist der Vermieter zur Rechnungsstellung in wöchentlichen Abschnitten berechtigt. Ist die Grundmietzeit in wöchentlichen oder monatlichen Zeitabschnitten bemessen, so kann der Vermieter Teilrechnung in monatlichen Abständen erstellen. Die Rechnungshöhe der Teilrechnungen ermittelt sich zeitanteilig.

4.5 Der Vermieter ist berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen. Wenn der Vermieter eine Vorauszahlung vor der Übergabe des Mietgegenstandes für die Grundmietzeit verlangt, kann er die Herausgabe des Mietgegenstandes so lange verweigern, bis die Vorauszahlung beim Vermieter eingegangen ist.

4.6 Der Mietzins ist zahlbar spätestens 8 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug.

4.7 Der Mieter ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Mietzinsminderung nicht berechtigt, es sei denn, etwaige Gegenansprüche werden entweder vom Vermieter unstreitig gestellt oder wurden rechtskräftig festgestellt. Dasselbe gilt auch im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen.

4.8 Etwaige anfallenden öffentlich-rechtliche Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben, die während der Dauer des Vertrages aufgrund der Miete, des Besitzes oder des Gebrauchs erhoben wurden, trägt der Mieter. Dies gilt auch für behördlich angeordnete Untersuchungen. Sollte der Vermieter in diesen Fällen in Anspruch genommen werden oder in Vorauslage gehen, so ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter die Kosten zu erstatten.

4.9 Verzögerungen bei der Übergabe des Mietgegenstandes aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die den Vermieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z. B. Krieg, terroristische Anschläge, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen, Streik, Aussperrung oder behördliche Anordnungen, auch wenn sie Lieferanten oder Unterlieferanten des Vermieters betreffen, berechtigten den Mieter nicht zur Kündigung des Mietvertrages, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Vermieter wird den Mieter nach Möglichkeit über Beginn, Ende und voraussichtliche Dauer der vorbezeichneten Umstände unterrichten.

4.10 Der Vermieter kommt nicht in Verzug, wenn der Vermieter dem Mieter unter Einhaltung der vereinbarten Übergabezeitpunktes für die Zeit bis zur Übergabe des eigentlichen Liefergegenstandes einen Ersatz zur Verfügung stellt, der die technischen und funktionalen Anforderungen des Mieters in allen wesentlichen Punkten erfüllt, und der Vermieter alle für die Bereitstellung des Ersatzgegenstandes anfallenden Kosten übernimmt.

4.11 Kommt der Vermieter in Verzug und erwächst dem Mieter hieraus ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %. Im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Ein darüber hinaus gehender Schadensersatzanspruch wegen Verzug ist ausgeschlossen.

5. Pflichten des Mieters

5.1 Der Mieter ist verpflichtet,

• den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen und deren ordnungsgemäßen Einsatz, insbesondere durch ausgebildetes Fachpersonal, sicherzustellen;
• den Mietgegenstand auf eigene Kosten in regelmäßigen Abständen beim Vermieter oder von einem von Vermieter beauftragten Dritten warten und pflegen zu lassen;
• Wartungs-, Pflege- und Gebrauchsvorschriften des Vermieters und/oder des Produzenten des Mietgegenstandes zu befolgen;
• in regelmäßigen Abständen/Intervallen nach werksüblichen Vorgaben (bspw. in einem Service-Checkheft) Inspektionen beim Vermieter oder einem von ihm beauftragten Dritten auf eigene Kosten vorzunehmen;
• die notwendigen Instandsetzungsarbeiten für die Inbetriebhaltung des Mietgegenstandes während der Mietzeit sach- und fachgemäß unter Verwendung von Original-Ersatzteilen auf seine Kosten durch den Vermieter oder einen von ihm beauftragten Dritten vornehmen zu lassen – diese Vorschrift gilt für Verschleißteile entsprechend – sowie
• alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die mit dem Besitz, dem Gebrauch oder der Erhaltung des Mietgegenstandes verbunden sind, zu beachten und zu erfüllen.

Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei, die sich aufgrund schuldhafter Nichtbeachtung dieser Obliegenheiten ergeben.

5.2 Der Mieter hat dem Vermieter oder dessen Beauftragten auf Wunsch jederzeit nach Absprache während der normalen Geschäftszeiten Zutritt zum Mietgegenstand zu gewähren, um Gebrauch und Betriebsbereitschaft des Mietgegenstandes zu überprüfen. Die damit mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang stehenden Kosten trägt jede Partei selbst.

6. Untervermietung

6.1 Der Mieter darf nur mit vorheriger schriftlicher Erlaubnis des Vermieters den Mietgegenstand einem Dritten untervermieten, Rechte aus diesem Vertrag abtreten oder Rechte irgendwelcher Art an dem Mietgegenstand einräumen.

6.2 Der Mieter hat das Verschulden eines Dritten, dem er den Gebrauch an dem Mietgegenstand überlassen hat, als eigenes Verschulden zu vertreten bzw. gegen sich gelten zu lassen.

6.3 Der Untermieter ist darauf hinzuweisen, dass er den Mietgegenstand nur mit Zustimmung des Eigentümers (Vermieters) erwerben kann. Mit Unterzeichnung des Untermietvertrages hat der Untermieter dem Vermieter die Kenntnis über die Eigentumsverhältnisse und das Erfordernis der Zustimmung durch den Vermieter bei beabsichtigtem Erwerb des Mietgegenstandes schriftlich zu bestätigen. Die Beendigung des Untermietverhältnisses ist dem Vermieter von dem Mieter unverzüglich anzuzeigen.

7. Pfändung des Mietgegenstandes u.ä.

7.1 Im Falle von Verfügungen von hoher Hand, Beschlagnahmen, Pfändungen u. ä., gleichgültig ob diese auf Betreiben einer Behörde oder eines Privaten erfolgen, hat der Mieter auf die Eigentumsverhältnisse unverzüglich mündlich und schriftlich hinzuweisen und darüber hinaus den Vermieter unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen.

7.2 Der Mieter hat den Vermieter unverzüglich zu unterrichten, wenn eine Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung hinsichtlich der Grundstücke beantragt ist, auf denen sich der Mietgegenstand befindet.

7.3 Der Mieter trägt die Kosten für alle Maßnahmen zur Behebung derartiger Eingriffe.

8. Gefahrenübergang

8.1 Die Übergabe erfolgt am Tag des vertraglich vereinbarten oder am Tage der tatsächlichen Übergabe, was immer zuerst eintritt. Bei Übergabe der Maschine wird eine Zustandscheckliste oder ein Übergabeprotokoll erstellt, um den Zustand der Maschine festzustellen. Der Mieter verpflichtet sich, an deren Erstellung anlässlich der Übergabe mitzuwirken. Zu diesem Zweck wird er oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter oder Dritter bei den Übergaben zugegen sein. Erfolgt dies nicht, so gilt die Maschine wie vom Vermieter protokolliert als übergeben.

8.2 Mit Übergabe des Mietgegenstandes geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung des Mietgegenstandes auf den Mieter über. Der Übergabe steht gleich, wenn sich der Mieter in Annahmeverzug gem. § 293 BGB befindet.

Ort der Übergabe (Leistungsort) ist stets das Betriebsgelände des Vermieters, unabhängig davon, ob der Mietgegenstand vom Vermieter versendet, vom Vermieter oder von einem von ihm beauftragten Dritten zum Betriebsgelände des Mieters oder zu dessen Einsatzort gebracht oder vom Mieter selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten abgeholt wird.

Dem Betriebsgelände des Vermieters steht gleich, wenn der Mietgegenstand vor Mietbeginn oder Überlassung an einen anderen Ort steht (bspw. zum Betrieb oder Einsatzort eines Vormieters oder beim Produzenten) und von dort aus vom Vermieter oder einem verbundenen Unternehmen oder einen von diesen beauftragten Dritten an den Mieter zur Nutzung versendet oder überbracht wird oder der Mieter oder ein von ihm beauftragter Dritten den Mietgegenstand an dem anderen Ort abholt.

8.3 Ingangsetzungs- und -erhaltungsarbeiten, die bei Eintritt von Schäden nach Gefahrenübergang auf den Mieter anfallen, gehen zu Lasten des Mieters. Dies gilt auch bei Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen sowie Untergang oder erheblichen Verschlechterung, die eine Instandsetzung unwirtschaftlich erscheinen lassen. In diesem Falle hat der Mieter dem Vermieter eine Entschädigung in Höhe des Zeitwertes für den in Verlust geratenen Mietgegenstand zu leisten.

8.4 Die Gefahrtragung des Mieters endet, sobald der Mietgegenstand wieder auf dem Betriebsgelände des Vermieters aus Anlass der oder im Anschluss an die Beendigung dieses Vertrages zurück übergeben wird (Tag der tatsächlichen Rückgabe).

Auch bei der Rückübergabe ist Ort der Übergabe stets das Betriebsgelände des Vermieters, unabhängig davon, ob der Mietgegenstand vom Mieter versendet, vom Mieter oder von einem von ihm beauftragten Dritten zum Betriebsgelände des Vermieters gebracht oder vom Vermieter selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten abgeholt wird.

Dem Betriebsgelände des Vermieters steht gleich, wenn der Mieter auf vorherige Weisung des Vermieters an einen anderen Ort (bspw. an den Einsatzort eines Nachmieters oder an einen Käufer) versendet, überbringt oder von Vermieter oder beauftragten Dritten beim Mieter abgeholt und zu einem anderen Ort als dem Betriebsgelände gebracht wird.

8.5 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand infolge von Umständen, die dem Vermieter nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. Abnahmebereitschaft auf den Mieter über.

8.6 Kommt der Mieter in Übergabeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist der Vermieter berechtigt, den Ersatz des ihr entstandenen Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, insbesondere die durch die verzögerte Übergabe entstandenen Kosten, zu verlangen.

9. Haftung des Mieters

9.1 Der Mieter haftet für die von dem Mietgegenstand ausgehende Betriebsgefahr.

9.2 Sofern Dritte gegen den Vermieter oder gegen ein mit ihr verbundenes Unternehmen Schadensersatzansprüche wegen eines Personen- oder Sachschadens – aus welchem Rechtsgrund auch immer – wegen der von der Mietssache ausgehenden Betriebsgefahr geltend machen, so stellt der Mieter den Vermieter im Innenverhältnis von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei.

9.3 Sollte ein Schadensfall – welcher Art auch immer – eintreten, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich über den Hergang, Umfang und die Beteiligten Auskunft zu erteilen und ihm alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

10. Mängelhaftung und Schadensersatz des Vermieters

Für alle in diesem Vertrag nicht geregelten Schadensersatzansprüche des Mieters – auf welchem Rechtsgrund sie auch beruhen -, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht am Mietgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Vermieter nur

• bei Vorsatz,
• bei grober Fahrlässigkeit des Organs oder des leitenden Angestellten des Vermieters,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
• bei Mängeln, die der Vermieter arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er im Rahmen einer gesonderten Garantiezusage garantiert hat,
• bei Mängeln des Mietgegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Vermieter auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Falle begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schäden.

Darüber hinaus sind weitere Ansprüche, insbesondere die Haftung für Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

11 Maschinen- und Betriebshaftpflichtversicherung

11.1 Der Mietgegenstand und dessen Betrieb sind zu versichern.

11.2 Die Maschinenversicherung kann nach Absprache durch den Mieter oder durch den Vermieter erfolgen.

Für den Fall, dass die Vertragsparteien sich darauf einigen, dass der Mieter sich selbst maschinenversichert, oder dass die Vertragsparteien keine Vereinbarung getroffen haben, ist der Mieter ist verpflichtet, eine Maschinenversicherung (inklusive des Transportrisikos) zum Neuwert einschließlich aller Nebenkosten zugunsten des Vermieters für die Dauer der Mietzeit bzw. für die Dauer der Überlassung gegen alle Gefahren inkl. Feuer, Elementarschäden, Vandalismus, Diebstahl, Transport, etc. abzuschließen.

Der Mieter tritt seine jetzigen und zukünftigen Rechte und Ansprüche gegenüber seiner Maschinenversicherung aus den Versicherungen, für die er die Versicherungslast übernommen hat, schon jetzt an den Vermieter ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung hiermit an.

Die Versicherung des Vermieters muss folgende Regelungen enthalten, die der Versicherer zu bestätigen hat:

• Der Versicherungsnehmer/Mieter ist nicht befugt, über die Rechte, die dem Vermieter aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen zu verfügen. Berechtigt zur Verfügung dieser Rechte, insbesondere zur Annahme der Entschädigung, ist allein der Vermieter, und zwar auch dann, wenn er sich nicht im Besitz des Versicherungsscheines befindet.
• Der Versicherungsnehmer darf die Versicherung nicht aufheben, sie auch nicht in ihrem Betrag mindern und muss sie unverändert fortsetzen, solange nicht der Vermieter schriftlich ein hiervon abweichendes Verfahren einwilligt und der Versicherungsnehmer diese Einwilligungserklärung dem Versicherer eingereicht hat, was mindestens einen Monat vor Ablauf geschehen sein muss, um gültig zu sein. Der Vermieter ist zur Zahlung des fälligen Versicherungsbetrages befugt, jedoch nicht verpflichtet.

11.3 Für die Betriebshaftpflichtversicherung gilt folgendes:

Der Mieter verpflichtet sich, in jedem Falle die von dem Mietgegenstand ausgehende Betriebsgefahr auf eigene Kosten zu versichern (Haftpflichtversicherung).

11.4 Der Mieter hat vor Übergabe des Mietgegenstandes durch Vorlage einer geeigneten Versicherungsbestätigung bzw. durch Vorlage von geeigneten Versicherungsbestätigungen nachzuweisen, dass der Mietgegenstand während der gesamten Vertragsdauer betriebshaftlicht- und, sofern der Mieter sich zum Abschluss einer Maschinenversicherung verpflichtet hat, maschinenversichert ist. Die erforderlichen Versicherungsbestätigung bzw. Versicherungsbestätigungen müssen alle erforderlichen Angaben zur Art, zum Umfang und zur Dauer der jeweiligen Versicherung enthalten.

Die fehlende oder unvollständige Vorlage von Versicherungsbestätigungen bei Übergabe des Mietgegenstandes berechtigt den Vermieter dazu, den Mietgegenstand bis zur Erbringung der noch erforderlichen Versicherungsbestätigungen zurückzubehalten. Macht der Vermieter vom Zurückbehaltungsrecht keinen Gebrauch, so hat der Mieter dem Vermieter die erforderliche/n Versicherungsbestätigung/en unverzüglich, spätestens aber binnen einer Frist von 10 Werktagen nach Übergabe des Mietgegenstandes vorzulegen. Wird die Versicherungsbestätigung bzw. werden die Versicherungsbestätigungen nicht vorgelegt, so ist der Vermieter berechtigt, auf Kosten des Mieters die jeweils gebotene Versicherung abzuschließen. Bis zur Vorlage der Versicherungsbestätigung bzw. bis zum Abschluss der erforderlichen Versicherungen durch den Vermieter zu Lasten des Mieters haftet der Mieter – vorbehaltlich Ziffer 10 dieses Vermietungsbedingungen – für alle Schäden, d. h. auch für Folgeschäden, gleich aus welchem Grund, die mit dem fehlenden und hier zugesagten Versicherungsschutz zusammenhängen.

Der Vermieter ist im Falle des Zurückbehalts berechtigt, mit Beginn der Mietzeit den vereinbarten Mietzins zu verlangen.

11.5 Eventuelle Selbstbeteiligungen aus den jeweiligen Versicherungsverträgen hat der Mieter im Schadensfalle zu tragen, unabhängig davon, ob die Versicherung durch dem Mieter oder Vermieter geschlossen wurde.

11.6 Im Falle einer strafbaren Handlung am Mietgegenstand (Diebstahl, ggf. auch von Einzelteilen, Unterschlagung, Sachbeschädigung o. Ä.) hat der Mieter unverzüglich eine Strafanzeige bei der zuständigen Behörde (Staatsanwaltschaft, Polizei) zu stellen und dem Vermieter unverzüglich davon zu unterrichten. Sollte die Rückgabe des Mietgegenstandes infolge der strafbaren Handlung (insbesondere bei Diebstahl oder Unterschlagung) unmöglich sein, und – aus welchem Grunde auch immer – ganz oder teilweise kein Versicherungsschutz bestehen, so haftet der Mieter gleichwohl verschuldensunabhängig und hat dem Vermieter den Zeitwert des Mietgegenstandes im Zeitpunkt des Diebstahls oder der Unterschlagung zu ersetzen. Als Zeitwert gilt der Wert des Mietgegenstandes, den der Vermieter aufwenden muss, um einen gleichwertigen Mietgegenstand zu erwerben.

12. Fristlose Kündigung

Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn

• der Mieter mit einer Mietzahlung oder einer anderen, speziell vereinbarten Zahlung ganz oder teilweise länger als fünf Banktage in Rückstand kommt,
• der Mieter den Pflichten aus Ziffer 5 nicht nachkommt,
• der Mieter einem Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis den Mietgegenstand untervermietet (Ziffer 6),
• der Mieter ohne Erlaubnis einem Dritten Rechte aus diesem Vertrag abtritt oder Dritten Rechte an dem Mietgegenstand ohne Erlaubnis des Vermieters einräumt,
• der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters Veränderungen am Mietgegenstand im Sinne der Ziffer 13 vornimmt,
• wesentliche Umstände bekannt werden, die die Erfüllung dieses Vertrages durch den Mieter grundlegend in Frage stellen wie bspw. Zahlungseinstellungen, Wechselproteste, Vollstreckungsmaßnahmen oder Insolvenz.

13. Veränderung am Mietgegenstand

Veränderungen am Gerät, insbesondere An- und Einbauten sowie Ausbauten, dürfen ohne Zustimmung des Vermieters nicht vorgenommen werden. Wurden Veränderungen mit Zustimmung vorgenommen, so hat der Mieter bei Beendigung des Mietvertrages den ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten wieder herzustellen.

14. Verjährung

Alle Ansprüche des Mieters – aus welchem Grunde auch immer – verjähren in zwölf Monaten. Für Schadensansprüche nach Ziffer 10 gelten die gesetzlich bestimmten Fristen.

15. Rechte an Software / Datenschutz

15.1 Soweit im Mietgegenstand Software enthalten ist, wird dem Mieter ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Mietgegenstand zu nutzen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.

15.2 Der Mieter darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder den Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Mieter verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-Vermerke, nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Vermieters zu verändern.

15.3 Alle sonstigen Rechte an der Software und an den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben beim Vermieter bzw. beim Softwarelieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen oder eine Weitergabe an Dritte in sonstiger Form ist nicht zulässig.

15.4 Der Vermieter haftet für die eingebaute oder zukünftig installierte (auch als Upgrade oder Update) Software nicht, wenn der Mieter die Software unsachgemäß verwendet. Eine unsachgemäße Verwendung oder Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Mieter oder ein Dritter

• Maschinenparameter am Mietgegenstand ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters löscht, verändert oder anderweitig beeinflusst, so dass die Funktionsfähigkeit des Mietgegenstandes beeinträchtigt sein kann;
• eine Software installiert (auch als Upgrade oder Update), die nicht vom Vermieter für den jeweiligen Maschinentyp, den der Mieter in Besitz genommen hat, autorisiert ist;
• eine Software bei laufendem Motor installiert (auch als Upgrade und Update), die vom Vermieter für den jeweilig verkauften Maschinentyp autorisiert ist, und den Mietgegenstand nicht während des gesamten Installations-, Upgrade- oder Update-Prozesses beobachtet und ihr Verhalten laufend überprüft sowie Personen auf Distanz hält.

15.5 Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand mit Fleet View und ähnlichen Systemen zu versehen (bspw. WITOS u.a.). Aufgrund dessen werden Maschinendaten (bspw. über den laufenden Betrieb, über Ruhestandszeiten, usw.) gespeichert und an den Vermieter übermittelt. Der Vermieter berechtigt, die Daten unentgeltlich auszuwerten, zu verarbeiten und uneingeschränkt für interne Zwecke zu verwenden, solange der Mieter nicht ausdrücklich widerspricht. Eine Weitergabe an Dritte, bspw. für Referenz- und Vergleichszwecke, ist zulässig, wenn dies in anonymisierter Form erfolgt oder der Mieter auf Anfrage der Weitergabe ausdrücklich zustimmt.

15.6 Für den Fall, dass im Rahmen eines Aufspielens, eines Upgrades oder Updates personenbezogene Daten gespeichert werden, gilt folgendes:

Der Vermieter sichert die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben zu. Insbesondere werden, soweit dies für die Installation einer Software erforderlich ist, mitgeteilte persönliche Daten an keinen Dritten weitergegeben, sondern ausschließlich intern zur Erfüllung des Vertrages verarbeitet und genutzt. Sie werden gelöscht, soweit sie nicht mehr benötigt werden. Sollten der Löschung gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Sofern es nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlich ist, wird der Mieter vor Abschluss des jeweiligen Vertrages die notwendigen schriftlichen Einwilligungserklärungen desjenigen einholen, dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind.

16. Schutzrechte Dritter

16.1 Für Verletzungen von Rechten Dritter durch die Nutzung des Mieters haftet der Vermieter nur, soweit der Mietgegenstand vertragsgemäß bzw. für den versehenen Zweck eingesetzt wird.

16.2 Macht ein Dritter gegenüber dem Mieter geltend, dass die Nutzung des Mietgegenstandes seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Mieter unverzüglich den Vermieter. Der Vermieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Der Mieter ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er dem Vermieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.

16.3 Für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gilt Ziffer 10 ergänzend.

17. Exportkontrolle

17.1 Die Bereitstellung des Mietgegenstandes außerhalb des Landes, in dem der Vermieter seinen Sitz hat, steht unter dem Vorbehalt, dass der Nutzungsüberlassung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Exportkontrollbestimmungen, beispielsweise Embargos oder sonstigen Sanktionen, entgegenstehen. Der Mieter verpflichtet sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr oder Verbringung benötigt werden. Verzögerungen aufgrund von Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen vereinbarte Übergabetermine außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, bzw. ist die Nutzungsüberlassung nicht genehmigungsfähig, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen.

17.2 Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Kündigung seitens des Vermieters zur Einhaltung nationaler oder internationaler Rechtsvorschriften erforderlich ist.

17.3 Im Fall einer Kündigung nach Ziffer 17.2 ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs oder die Geltendmachung anderer Rechte durch den Mieter wegen der Kündigung ausgeschlossen.

17.4 Der Mieter ist nicht befugt, den Mietgegenstand im Ausland einzusetzen oder unter zu vermieten, wenn dem nationales und internationales Exportkontrollrecht entgegensteht.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

18.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter findet ausschließlich das Recht des Landes Anwendung, bei dem der Vermieter seinen Sitz hat.

18.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Vermieter und dem Mieter ergebenden Streitigkeiten, auch für Ansprüche aus Wechseln oder Schecks, ist das für den Hauptsitz des Vermieters zuständige Gericht. Der Vermieter ist jedoch befugt, nach ihrer Wahl den Mieter auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

18.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen oder Teile einer Bestimmung dieser Vermietungsbedingungen aus irgendwelchen Gründen unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird hiervon ihre Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Der Mieter und der Vermieter verpflichten sich, die unwirksamen Bestimmungen bzw. Teilbestimmungen durch Regelungen zu ersetzen, die rechtlich zulässig ist und der ursprünglichen Regelung wirtschaftlich am besten entspricht. Gleiches gilt für den Fall unbewusster Lückenhaftigkeit.